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Spahn bei Lanz: "Die Gasumlage ist ein totgerittenes Pferd"

vor 2 Monate 9
Eine kontrovers besetzte Runde diskutierte bei Markus Lanz über Europas verletzliche Infrastruktur, die "langsam brennende ökonomische Lunte der Sanktionen" und Übergewinne.Fast komplett ums Thema Gas ging es am Mittwoch bei Markus Lanz – zunächst um die rätselhaften Lecks in den Ostseepipelines, dann um die weiterhin unklaren Regierungspläne einer Gasumlage ab Oktober, also übermorgen. "Das Ding ist seit zwei, drei Monaten ein totgerittenes Pferd, aber niemand steigt ab", kritisierte CDU-Vertreter Jens Spahn.Der Ex-Bundesgesundheitsminister schildert zwar in seinem neuen Buch seine Erfahrungen während der Coronapandemie. Doch um dieses Buch (das Lanz wie alle neuen Bücher aller seiner Gäste sehr lobte) ging es bloß wenige Minuten am Schluss. Im Bundestag sitzt Spahn nun im Wirtschaftsausschuss. Bei Lanz versuchte er, die Ampel-Energiepolitik auseinanderzunehmen.Die GästeJens Spahn, Politiker (CDU)Christian Mölling, Experte für SicherheitspolitikCarla Reemtsma, KlimaaktivistinJessica Rosenthal, Politikerin (SPD)Roman Pletter, Journalist ("Die Zeit")Die Pipelinelecks sind das Ergebnis eines "Sabotageakts gegen kritische Infrastruktur" eröffnete Markus Lanz die Diskussion so gut wie ohne Fragezeichen. Daran, dass Russen dahinter stecken, äußerte niemand Zweifel. Vor allem wurde der zugeschaltete Experte Christian Mölling von der (zu gut einem Viertel aus Bundesmitteln finanzierten) Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik befragt.Inzwischen werde ausgeschlossen, dass die Lecks aus dem Inneren der Pipeline heraus verursacht werden konnten. Weiter möglich scheine, dass Drohnen außen an den Rohren Sprengstoff anbrachten, sagte er. Jedenfalls handele sich um einen "Fingerzeig auf die sehr starke Verletzlichkeit Europas". Außer Pipelines seien auch Strom- und Internet-Kabel ähnlich angreifbar."Zeit"-Journalist Pletter erkannte "ironischerweise" einen Nutzen der Lecks. Bisher habe immer irgendjemand von rechts, von der Linken "oder ein sächsischer Ministerpräsident" gefordert, die Nord-Stream-Leitungen wieder zu öffnen. Nun, da so eine Öffnung nicht mehr möglich sei, entfielen solche Diskussionen.Was könnte die "stärkste Reaktion" der EU sein?Auf die fatalen ökologischen Aspekte des nun austretenden, höchst klimaschädlichen Methan wies "Fridays for Future"-Aktivistin Carla Reemtsma hin: Die Lecks machen deutlich, "dass die fossilen Energien ein Sicherheitsrisiko in sich sind".Pletter warf außerdem die Frage auf, um was es sich bei der "stärksten Reaktion" handeln könnte, die EU-Kommissions-Chefin von der Leyen bereits angekündigt hatte. Da die EU die meisten Sanktionen längst beschlossen habe, bleibe nicht mehr viel übrig.Das war eine "Ankündigung aus Brüssel, wie sie manchmal so kommt", meinte Mölling fast abfällig. Allerdings würden die laufenden Sanktionen langfristig wirken. Die beste Reaktion sei noch mehr Unterstützung für die Ukraine: "Damit erkaufen wir uns die Zeit für die langsam brennende ökonomische Lunte der Sanktionen".So lange sprach Spahn wenig. Auf Lanz' Frage, ob denn zu Kanzlerin Merkels Zeiten auf Regierungsebene über die Angreifbarkeit der Pipeline gesprochen worden war, antwortete Spahn, er "würde annehmen, dass die Sicherheitsbehörden sich darüber Gedanken gemacht haben". In der Groko – die den Nord-Stream-Ausbau bekanntlich unterstützt hatte – war darüber offenbar nicht diskutiert worden.Spahn: "Den Übergewinn macht gerade Christian Lindner"Als es dann um die Gasumlage ging, übernahm Spahn als Oppositionsvertreter eine Hauptrolle: "Es wird Geld fließen, ab 1. Oktober werden die Leute und die Unternehmen zahlen", beschlossen wurde die Umlage ja schon. Um schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr, die die Deutschen mehr für Gas ausgeben müssten, gehe es. Also müsse "alles, was wir an Energieerzeugungsmöglichkeiten haben", ans Netz und am Netz bleiben, Kohle und Atomkraft inklusive.Andererseits könne die Bundesregierung "Rekordsteuereinnahmen" erwarten, da jedes Prozent Inflation etwa 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeute. Auch diese Faustregel spitzte Spahn noch zu: "Den größten Übergewinn macht gerade Christian Lindner". Wenn alle Einnahmen in die Ausweitung des Energieangebots fließen und die Regierung auf übrige Neuausgaben zwei Jahre lang verzichte, könne die Schuldenbremse eingehalten werden.Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal versuchte wiederholt, Spahn Contra zu geben und blieb eher blass. An dieser Stelle aber machte sie einen Punkt: Genau so ein Aufschieben "hat uns in diese Lage gebracht", konterte sie, nämlich als die Merkel-Groko die Reduzierung der Abhängigkeit von Gas und den Umbau der Industrie auf später verschoben habe.Spahn zu Merz' Sozialtourismus–Aussage: Sicherlich nicht kalkuliertSo einige Ideen flogen noch durch den Raum. Reemtsma plädierte für weitere Aussetzung der Schuldenbremse und einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf. "Wenn die Leute nicht sehen, dass das Gas weniger und sehr, sehr teuer wird", werden sie kein Gas sparen, entgegnete Pletter.Um die schon lange, aber folgenlos diskutierte Übergewinnsteuer ging es dann auch. Spahn wäre wohl dafür, wenn sie so umgesetzt wird, "dass es bald einen Unterschied macht". Reemtsma ließ sich von Lanz' Fangfrage, ob Wind- und Sonnenenergie-Firmen davon ausgenommen werden müssten, nicht beeindrucken. Eine rechtssichere Übergewinnsteuer muss alle Unternehmen gleich besteuern, sagte sie.Positiv betrachtet: Komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge, die sich nicht in sehr wenigen Sätzen erklären lassen, erhielten mehr Raum als sonst in Talkshows. Wobei auch deutlich wurde, was für unterschiedliche Einschätzungen derzeit aufeinanderprallen.Eine Zeit lang war das ziemlich erhellend – bis dann das Bürgergeld und damit Friedrich Merz' schon überall (auch in Lanz' voriger Sendung) heftig diskutierter Begriff "Sozialtourismus" erneut mit diskutiert wurde. Spahn ist "ziemlich sicher, dass das Wort nicht kalkuliert war". "Rausgerutscht ist was anderes", hielt Lanz dagegen. Das war dann nicht mehr erhellend, aber da war die Sendung fast schon vorbei.
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