Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Zuvor hatte der Bundestag hat das dritte Jahr in Folge den Schuldendeckel auf dem Bundeshaushalt aufgehoben. Mit der Kanzlermehrheit von SPD, Grünen und FDP setzte der Bundestag am Freitag erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus. Dies war erforderlich, weil der Bundeshaushalt für 2022 zusätzliche Schulden von knapp 139 Milliarden Euro vorsieht.
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Die nach der Schuldenbremse zulässige Kreditaufnahme wird damit um rund 115,7 Milliarden Euro überschritten. Das Grundgesetz erlaubt dies in einer “außergewöhnlichen Notsituation”.
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(dpa/Reuters)