Jetzt live: Kanzler Olaf Scholz kündigt weitere Entlastungen an

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Der Kanzler stellt sich erstmals im traditionellen Format der Hauptstadtpresse. Es wird um die Zukunft der Ukraine und um Scholz' Vergangenheit gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt – nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker an diesem Donnerstag ab 11 Uhr als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Er setzt damit die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging.Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein, aber auch die Rolle des Kanzlers im Cum-Ex-Skandal.Sehen Sie die Pressekonferenz oben im Video oder hier.Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat inzwischen zwar etwas an Schärfe und Lautstärke verloren, ist aber schon deshalb nicht beendet, weil die Wünsche in Kiew nach wie vor groß sind. Zentrale Fragen wird der Kanzler auch zur Versorgungssicherheit in Deutschland beantworten müssen: Wie kommt Deutschland ohne Putins Gas über den Winter? Auf welche Belastungen müssen sich die Bürger einstellen, auf welche Entlastungen dürfen sie hoffen? Holt die Vergangenheit Scholz ein?Alle diese Themen sind in die Zukunft gerichtet – doch auch die Vergangenheit dürfte den Kanzler einholen. Es geht um seine Rolle als Hamburger Regierungschef in der Steueraffäre um die Warburg Bank, den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.Für Scholz könnte der Auftritt in der Bundespressekonferenz ein Vorgeschmack auf den 19. August werden, wenn er erneut als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen muss. Auch Journalisten verstehen sich auf Kreuzverhöre.
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